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Публикации
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Schiedsgerichtsbarkeit
Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines belgischen Urteils in Russland versagt
Mit Urteil vom 23.01.2019 (Az. A40-232485/2018) hat das Arbitragegericht der Stadt Moskau die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines belgischen Urteils versagt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass mit Belgien kein völkerrechtlicher Vertrag über die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Gerichtsentscheidungen bestehe. Erwägungen, die Anerkennung auf Grundlage des Prinzips der Gegenseitigkeit sowie auf Grundlage von Art. 6 des Europäischen […]
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Investment Arbitration
The Yukos Saga Took Another Twist
On the 18th of February, the Court of Appeal in The Hague reversed the lower court’s decision annulling the award rendered against the Russian Federation in the Yukos case. The award ordering the Russian Federation to pay more than USD 50 billion is therefore revived.
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Arbitration
Key Takeaways from the Recent Russian Supreme Court’s Resolution on Arbitration
On 10th of December, the Plenum of the Russian Supreme Court issued its Resolution No. 53 (hereinafter – the“Resolution”) addressing the certain state courts’ functions of domestic and international arbitration assistance and supervision. The Resolution is thought to be an attempt to pack scattered legal norms together in a comprehensive legal framework of arbitration in […]
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Schiedsgerichtsbarkeit
Anerkennungsquote ausländischer Schiedssprüche auf 61% gesunken
Die Frage der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen im deutsch-russischen Rechtsverkehr ist von großer Bedeutung, da die Durchsetzung von Urteilen oder Schiedssprüchen im Streitfall darüber entscheidet, ob ein obsiegendes Urteil auch wirtschaftlich mit einer Befriedigung des Gläubigers endet. Die Frage der Anerkennung russischer Entscheidungen in Deutschland ist durch das Urteil des OLG Hamburg vom 13. […]
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Allgemein
DAS OBERSTE GERICHT DER REPUBLIK BELARUS – BESCHLUSS
21.03.2017, Minsk 2-11их/2016/286K Die Wirtschaftskammer des Obersten Gerichts der Republik Belarus, in der Besetzung mit dem Vorsitzenden Richter Yumagujin R.Kh. und den Richtern Grigorowitsch A.S. (Verfasser), Shiltschenka W.V., hat in öffentlicher Sitzung die Revision des privaten unitären Transportunternehmens „G“ bezüglich des Urteils des Wirtschaftsgerichts des Bezirks Mogilev vom 18.01.2017 – 2-11их/2016 über den Antrag der […]
