Mit Urteil vom 23.01.2019 (Az. A40-232485/2018) hat das Arbitragegericht der Stadt Moskau die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines belgischen Urteils versagt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass mit Belgien kein völkerrechtlicher Vertrag über die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Gerichtsentscheidungen bestehe. Erwägungen, die Anerkennung auf Grundlage des Prinzips der Gegenseitigkeit sowie auf Grundlage von Art. 6 des Europäischen […]
Die Frage der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen im deutsch-russischen Rechtsverkehr ist von großer Bedeutung, da die Durchsetzung von Urteilen oder Schiedssprüchen im Streitfall darüber entscheidet, ob ein obsiegendes Urteil auch wirtschaftlich mit einer Befriedigung des Gläubigers endet. Die Frage der Anerkennung russischer Entscheidungen in Deutschland ist durch das Urteil des OLG Hamburg vom 13. […]
21.03.2017 Minsk 2-11их/2016/286K Die Wirtschaftskammer des Obersten Gerichts der Republik Belarus, in der Besetzung mit dem Vorsitzenden Richter Yumagujin R.Kh. und den Richtern Grigorowitsch A.S. (Verfasser), Shiltschenka W.V., hat in öffentlicher Sitzung die Revision des privaten unitären Transportunternehmens „G“ bezüglich des Urteils des Wirtschaftsgerichts des Bezirks Mogilev vom 18.01.2017 – 2-11их/2016 über den Antrag der […]