P&I Letter of Undertaking no acceptable security in Germany

In a recently published decision (RdTW 2020, p. 157), the District Court of Hamburg (court case no. 415 HKO 55/18) ruled that a letter of undertaking from a P&I Club based in the UK is not a suitable form of security. Background: The case decided by the District Court of Hamburg concerned proceedings of a […]

German Supreme Court rules on violation of the right to be heard in court

In a decision of 16 January 2020 (court case no. I ZB 23/19), the German Supreme Court rendered a decision about the right to be heard in court in the context of proceedings to determine the admissibility of arbitration proceedings. Although this decision concerned an appeal against a state court decision of the Higher Regional […]

Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines belgischen Urteils in Russland versagt

Mit Urteil vom 23.01.2019 (Az. A40-232485/2018) hat das Arbitragegericht der Stadt Moskau die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines belgischen Urteils versagt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass mit Belgien kein völkerrechtlicher Vertrag über die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Gerichtsentscheidungen bestehe. Erwägungen, die Anerkennung auf Grundlage des Prinzips der Gegenseitigkeit sowie auf Grundlage von Art. 6 des Europäischen […]

Anerkennungsquote ausländischer Schiedssprüche auf 61% gesunken

Rechtsprechungsübersicht der russischen Gerichte zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Gerichtsurteile und Schiedssprüche in den Jahren 2015 – 2018

Die Frage der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen im deutsch-russischen Rechtsverkehr ist von großer Bedeutung, da die Durchsetzung von Urteilen oder Schiedssprüchen im Streitfall darüber entscheidet, ob ein obsiegendes Urteil auch wirtschaftlich mit einer Befriedigung des Gläubigers endet. Die Frage der Anerkennung russischer Entscheidungen in Deutschland ist durch das Urteil des OLG Hamburg vom 13. […]

DAS OBERSTE GERICHT DER REPUBLIK BELARUS BESCHLUSS

21.03.2017 Minsk 2-11их/2016/286K Die Wirtschaftskammer des Obersten Gerichts der Republik Belarus, in der Besetzung mit dem Vorsitzenden Richter Yumagujin R.Kh. und den Richtern Grigorowitsch A.S. (Verfasser), Shiltschenka W.V., hat in öffentlicher Sitzung die Revision des privaten unitären Transportunternehmens „G“ bezüglich des Urteils des Wirtschaftsgerichts des Bezirks Mogilev vom 18.01.2017 – 2-11их/2016 über den Antrag der […]