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Die Themen
- Allgemein
P&I Letter of Undertaking no acceptable security in Germany
In a recently published decision (RdTW 2020, p. 157), the District Court of Hamburg (court case no. 415 HKO 55/18) ruled that a letter of undertaking from a P&I Club based in the UK is not a suitable form of security.
- Schiedsgerichtsbarkeit
Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines belgischen Urteils in Russland versagt
Mit Urteil vom 23.01.2019 (Az. A40-232485/2018) hat das Arbitragegericht der Stadt Moskau die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines belgischen Urteils versagt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass mit Belgien kein völkerrechtlicher Vertrag über die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Gerichtsentscheidungen bestehe. Erwägungen, die Anerkennung auf Grundlage des Prinzips der Gegenseitigkeit sowie auf Grundlage von Art. 6 des Europäischen […]
- Schiedsgerichtsbarkeit
Anerkennungsquote ausländischer Schiedssprüche auf 61% gesunken
Die Frage der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen im deutsch-russischen Rechtsverkehr ist von großer Bedeutung, da die Durchsetzung von Urteilen oder Schiedssprüchen im Streitfall darüber entscheidet, ob ein obsiegendes Urteil auch wirtschaftlich mit einer Befriedigung des Gläubigers endet. Die Frage der Anerkennung russischer Entscheidungen in Deutschland ist durch das Urteil des OLG Hamburg vom 13. […]
- Allgemein
DAS OBERSTE GERICHT DER REPUBLIK BELARUS – BESCHLUSS
21.03.2017, Minsk 2-11их/2016/286K Die Wirtschaftskammer des Obersten Gerichts der Republik Belarus, in der Besetzung mit dem Vorsitzenden Richter Yumagujin R.Kh. und den Richtern Grigorowitsch A.S. (Verfasser), Shiltschenka W.V., hat in öffentlicher Sitzung die Revision des privaten unitären Transportunternehmens „G“ bezüglich des Urteils des Wirtschaftsgerichts des Bezirks Mogilev vom 18.01.2017 – 2-11их/2016 über den Antrag der […]
